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Rund um die Demo

Verhalten bei Demos, Tipps für den Anruf beim EA, Gewahrsamnahmen, Kessel, Spontandemos, Demo anmelden, Auflösung der Demo, Taschenmesser, Protektoren, Vermummung usw., Personalienfeststellung verweigern?!

Spitzelei & Datensammelwut

Selbstschutz im Alltag, zu Hause aufräumen, Fotos & Filme auf Demos und Aktionen, Facebook & Co., § 129, verschlüsselte Kommunikation und Rechner, Anquatschversuche, Recht auf Datenauskunft

… und da kam die Polizei

Aussageverweigerung, Platzverweis, Gewahrsamnahme, Festnahme, ed-Behandlung, DNA-Entnahme, Haftrichter_in, Gedächtnisprotokoll, Hausdurchsuchungen, § 129, Minderjährige, Nichtdeutsche, Verhörsituation

Böse Post

Vorladungen zu den Cops, Vorladungen zur Staatsanwaltschaft oder zum Gericht, Ladung zur ed-Behandlung oder DNA-Entnahme, Anklage, Strafbefehl

Material zum Download

EA-Flyer, Demo 1×1 (Dt En Fr Sp), Infoflyer Anquatschversuch, Vorlage Gedächtnisprotokoll, Checkliste Hausdurchsuchung, Infos zum Beratungshilfeschein,
Antrag auf richterliche Überprüfung des Gewahrsams (Muster)


Ticker


News: Kessel TagX – Beschlüsse AG zur Feststellung Rechtswidrigkeit d. Freiheitsentziehung

Betroffene, die beim Amtsgericht die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung im Kessel am TagX beantragt haben, bekommen nun nach und nach die Beschlüsse. Soweit wir wissen, hat das Amtsgericht bisher alle Anträge zurückgewiesen. Den Beschlüssen sind unterschiedliche Rechtsmittelbelehrungen beigefügt. Richtig … [weiterlesen]


Zeug:innen Vorladungen der StA Verden zu Burkhard, Daniela und Volker

Update: Festnahme Daniela Klette Mit Bestürzung und Wut haben wir erfahren, dass Daniela Klette am Montagabend in Berlin festgenommen wurde. Wir wünschen ihr viel Kraft!   Wir teilen hier den dennoch aktuellen Stand (12.2.24) zu den Zeug:innen Vorladungen der StA … [weiterlesen]


Neue Beschuldigungen wegen vermeintlichen DNA-Treffern

Durch die Ermittlungen im Rahmen des Antifa Ost Verfahrens und einer damit einhergegangen DNA-Abnahme, werden einem Genossen nun mehrere Straftaten, aufgrund von angeblichen Spur-Personen-Treffern in der DAD, zur Last gelegt. [weiterlesen]


Neue Erkenntnisse über operative Maßnahmen im Antifa Ost-Verfahren

In den vergangenen Tagen haben einige Personen gelbe Briefe des Generalbundesanwalts erhalten, die eine Drittbetroffenheit von operativen Maßnahmen feststellen. Bei der Zielperson dieser Maßnahmen handelt es sich um einen Genossen, dem die Unterstützung einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 zur Last gelegt wird. [weiterlesen]


If the kids are united… Antirepressions-Workshop für unter 21-jährige

Sonntag 11.02.2024 15-19Uhr Conne Island Koburger Str. 3, Leipzig, 04277   If the kids are united… Antirepressions-Workshop für unter 21-jährige Ein Workshop vom Ermittlungsausschuss Leipzig und einigen Anwält:innen Der Workshop setzt sich aus einem Input in großer Runde und daran … [weiterlesen]


Antischocke Hausbesetzung: Gerichtsprozess am 25.01.24

Vor fast zwei Jahren, am 04.03.22, wurde die Antischocke, ein Eckhaus in Anger-Crottendorf, besetzt. Nun wird mehreren Personen Hausfriedensbruch vorgeworfen. Sie sollen am 25.01.2024 um 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Leipzig (Bernhard-Göring-Straße 64) angeklagt werden. [weiterlesen]


Love and Rage: Solidarität mit allen Betroffenen der neuesten Hausdurchsuchungen!

Am Donnerstag, den 23. November, kam es zu drei Hausdurchsuchungen in Leipzig. Ein Mal mehr kamen die Bullen nicht in den frühen Morgenstunden, sondern mitten am Tag… [weiterlesen]


Kampfansage an Versammlungsfreiheit: Razzien gegen antifaschistische Demonstrant*innen

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Rote Hilfe vom 09.11.23:

In einer groß angelegten konzertierten Aktion durchsuchten vermummte Polizeieinheiten am 8. November 2023 die Wohnungen zahlreicher Antifaschist*innen im ganzen Bundesgebiet. Vorwand für den Repressionsschlag waren die Proteste gegen einen rechten Aufmarsch am 1. Mai 2023 in Gera, bei dem die Einsatzkräfte brutal gegen die antifaschistische Demonstration vorgegangen waren und über 250 Nazigegner*innen stundenlang in Freiluftgewahrsam festhielten. Der damalige Einsatz war im Nachgang harsch kritisiert worden. Den meisten von der jetzigen Durchsuchung Betroffenen wird ausschließlich zur Last gelegt, an der Versammlung teilgenommen zu haben. [weiterlesen]


Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen. Solidarität statt Angst!

Am morgen des 8. November gab es eine Hausdurchsuchung in Leipzig. Laut Bullen geht es um Straftaten rund um den 1. Mai 2023 in Gera. Auch in anderen Städten gibt es Durchsuchungen in dem Kontext, sicher in Dresden, Jena und Schwarzenberg. Wie können wir damit umgehen? Was bedeutet das? [weiterlesen]


weitere Kameraüberwachung in Leipzig bekannt geworden

Aus einem Brief der Bundesanwaltschaft an einen Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren geht hervor, dass eine Kamera des sächsischen LKA in der Brandstraße in Leipzig-Connewitz aufgestellt wurde. [weiterlesen]


Zum unsicheren Umgang mit Handys

Auch wenn es ein alter Hut ist, finden es wir es – aus gegebenem Anlass – wichtig, noch einmal kurz auf dieses Thema einzugehen.

Kürzlich sind wir über eine Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema ‚Beschlagnahmung von Handys […]‘ des Sächsischen Innenministeriums von September 2023 gestolpert, die uns doch etwas geschockt hat. … [weiterlesen]


Kessel Tag-X: Aufforderung zur Herausgabe von PINs

In letzter Zeit haben Betroffene des Kessels an Tag-X in Leipzig die Aufforderung von der PD/KriPo Leipzig erhalten, ihre PIN von ihren Handys oder anderen Geräten und SIM-Karten herauszugeben.
Dazu seid ihr nicht verpflichtet und das solltet ihr auch nicht tun. Die Nicht-Herausgabe hat keine negativen Folgen für euch. … [weiterlesen]


Podiumsgespräch mit Verteidigern: Rückblick auf das Antifa-Ost-Verfahren (Film + Diskussion) 21.11.2023

Nach 98. Prozesstagen vor dem Oberlandesgericht fiel im Antifa Ost-Verfahren am 31.05.2023, das Urteil gegen die vier angeklagten Antifaschist:innen. Die politische Dimension dieses Verfahrens zeigt sich deutlich im Vorgehen der Bundesanwaltschaft, die mit allen Mitteln auf eine Verurteilung der Angeklagten … [weiterlesen]


Statement der Roten Hilfe Leipzig zur Diskussion um Antisemitismus, Solidarität und Repression

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel wird sowohl innerhalb linker Strukturen als auch in den öffentlichen Medien über das Verbot von Samidoun, die Abschiebung von zwei palästinensischen Aktivisten und ihre Unterstützungswürdigkeit durch die Rote Hilfe debattiert. Vor Kurzem hat sich der Bundesvorstand der Roten Hilfe dazu positioniert, worüber wir uns außerordentlich freuen. [weiterlesen]


Not Gonna Catch Them All! Gedanken zu Personalienverweigerung in Leipzig

Wir dokumentieren hier nachfolgend einen Text von knack.news

tl;dr: Leipziger Bullen wollen eure DNA; ihr könnt nicht wollen, dass sie eure DNA bekommen; schon darum ist Personalienverweigerung in Leipzig keine gute Idee. [weiterlesen]


Hausdurchsuchungen in Leipzig Connewitz am 21.09.23 und DNA-Entnahme

Wir dokumentieren nachfolgend einen Artikel von de.indymedia.org

Am 21.09.2023 führte das sächsische LKA zwei Hausdurchsuchungen in Leipzig Connewitz sowie mindestens eine DNA-Entnahme durch. [weiterlesen]


Tag X: Nachtrag zu Rückgabe beschlagnahmter Smartphones

Im folgenden möchten wir euch noch einen Text zukommen lassen, der sich noch einmal detaillierter und technisch versierter mit möglichen Gefahren und Risiken auseinandersetzt. Wir haben uns in dieser Frage Rat von Genoss*innen eingeholt, die technisch versierter sind als wir – entsprechend technisch ist der Text auch gehalten.
Bitte beachtet an dieser Stelle auch noch einmal, dass bei diesem Thema keine allgemeingültigen Aussagen möglich sind. [weiterlesen]


„Euer Gericht hält uns nicht auf“ – Prozessbericht und Prozesserklärung zum ersten Verhandlungstag am 25.08.2023 veröffentlicht

Der Prozessbericht kann [hier] nachgelesen werden.
Die Prozesserklärung kann [hier] nachgelesen werden.
Der Aufruf, worum es bei dem Verfahren geht, kann [hier] nachgelesen werden.


Infos zu den beschlagnahmten Handys zum Tag-X-Kessel-Wochenende

Wie ihr vielleicht per Post oder in den Medien mitbekommen habt, können beschlagnahmte Handys/Tablets etc. wieder abgeholt werden. Wir raten von einem weiteren Gebrauch der Handys ab.… [weiterlesen]


Weitere Infos für Betroffene rund um das Tag X – Wochenende

Hinweis vorab: In dem folgenden Text gehen wir auf das gegen euch gerichtete Ermittlungsverfahren ein. … [weiterlesen]


Infos zum Ablauf der Festnahme und der Hausdurchsuchung am 6. Juli 2023

Wie bereits bekannt wurde, gab es erneut Maßnahmen im Zuge der Ermittlungen im Antifa-Ost Verfahren in Leipzig. Wir wollen noch einmal auf die genauen Abläufe der Maßnahmen eingehen und diese teilen. [weiterlesen]


Bericht zur Festnahme am Vorabend des 18.03.2023

Am Vorabend des 18. März kam es zu einer relativ harmlosen Polizeimaßnahme. Verglichen mit dem Racial Profiling der Leipziger Cops vermutlich eine geradezu alltägliche Situation. Warum dann dieser Bericht? Wir wollen das Bewusstsein für das willkürliche Vorgehen der Cops stärken, insbesondere durch die Nutzung der sog. Gefahrenabwehr. Außerdem soll an die steigende Polizeipräsenz in Connewitz, insbesondere den Einsatz von zivilen Fahrzeugen, erinnert werden. [weiterlesen]


Bericht zu den Festnahmen in der Nacht vom 31.05. zum 01.06.2023

In der Nacht vom 31.05. zum 01.06.2023 kam es laut Cops zu mehreren Fahrzeugbränden in Connnewitz.
In diesem Zusammenhang hielt es die Polizei für notwendig, zwischen 2:00 und 3:00 Uhr nachts, eine Gruppe von Menschen mit Biergläsern voll Fassbier in den Händen im Bereich der Wolfgang-Heinze-Straße/Brandstraße festzuhalten und Maßnahmen zu unterziehen. Begründet wurde dies mit der angeblichen örtlichen und zeitlichen Nähe der Personen zum Brandort. Oder wie es einer der Cops flapsig formulierte: „Zur falschen Zeit am falschen Ort“. [weiterlesen]


Tag X: Vorlagen für Anträge zur Freiheitsentziehung/Kessel und Beschlagnahme Handy

Wir haben Anträge veröffentlicht, die Repressionsbetroffene vom Tag X-Wochenende an das Amtsgericht Leipzig stellen können. [zu den Anträgen]


Tag X: Leitfaden vom Betroffenentreffen

Hier veröffentlichen wir den Leitfaden aus dem offenen Betroffenen-Treffen vom 09.06.2023. Wenn ihr auf den Link klickt, öffnet sich das PDF.
TagXSoli_Betroffenentreffen_Leitfaden_V1


Repression nach Tag X (und den Tagen davor)

Wenn ihr nicht zu dem Betroffenen-Treffen kommen könnt oder wollt: wir werden hier spätestens im Anschluß an die Veranstaltung die wichtigsten Infos und Vorlagen z.B. für Rechtsmittel posten, bitte haltet euch hier selbst auf dem Laufenden.
Auf jeden Fall solltet ihr…
[weiterlesen]



ANNA UND ARTHUR WOLLEN’S WISSEN – Neue Kampagne zu Auskunftsersuchen

Wir haben von Personen erfahren, dass sie durch eine Anfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen auf verschiedenen Veranstaltungen gesehen wurden und somit dem „linksradikalen Spektrum“ zugeordnet werden. Wir möchten mit diesem Text Menschen dazu aufrufen, Datenschmutzanfragen beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zu stellen. [weiterlesen]

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